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Befragung der Parteien zur Bayernwahl - Was ist für den Radverkehr drin?

Kreisverband Radverkehr

Im Rahmen der Initiative "Ein Rad-Gesetz für Bayern" wollte der ADFC Bayern wissen, wie wichtig den Parteien die Radverkehrsförderung ist. Hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Die inhaltlichen Forderungen des ADFC zu Verbesserungen des bayerischen Radverkehrs werden von allen Parteien weitgehend begrüßt.
  • Die CSU lehnt als einzige Partei ein bayerisches Rad-Gesetz ausdrücklich ab und vergisst das Fahrrad auch in ihren Wahlprogrammen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen die Radverkehrsförderung dagegen als eines der zehn wichtigsten Ziele in ihrem 10-Punkte-Plan und machen auch in der Langfassung ihres Wahlprogramms zahlreiche Vorschläge für die Mobilität mit dem Rad. Damit belegen die GRÜNEN in der Bewertung des ADFC Bayern den ersten Platz.

Bis auf die AfD haben alle angefragten Parteien rechtzeitig geantwortet. Die Antworten hat der ADFC Bayern mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen und null bis max. fünf Kronen für die Fahrradfreundlichkeit vergeben (0 = maximal fahrradunfreundlich, 5 = maximal fahrradfreundlich).

Alle Parteien mit Ausnahme der CSU erwähnen den Radverkehr in ihren Wahlprogrammen. Mit Abstand am häufigsten und in allen Facetten wird das Fahrrad im Programm der GRÜNEN erwähnt. Im Regierungs- und im Parteiprogramm der CSU sind Fahrrad- und Fußverkehr hingegen komplett inexistent, während alle anderen Verkehrsmittel, insbesondere das Auto und sogar ein bayerisches Raumfahrtprogramm ausführlich vorkommen. Nur die CSU lehnt auch ein Rad-Gesetz für Bayern ausdrücklich ab.

Die Forderung des ADFC Bayern nach einem Rad-Gesetz, das – wie das neue Berliner Mobilitätsgesetz – einen konkreten und (rechts-)verbindlichen Rahmen für die Radverkehrsinfrastruktur setzen und die Kommunen bei der Radverkehrsförderung bestärken soll, wird in den Wahlprogrammen der GRÜNEN und der SPD explizit gefordert. Die LINKE und die Freien Wähler gaben zumindest in ihren Antworten an, dass sie sich ebenfalls für ein Rad-Gesetz einsetzen wollen. Unklar blieben in diesem Punkt die FDP und die ÖDP. Die CSU vertritt die Meinung, ein Rad-Gesetz brauche es nicht, denn das 2017 beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025" sei verbindlich genug.

"Die Vergabe der Kronen ist uns nicht ganz leicht gefallen", sagt die Landesvorsitzende des ADFC Bayern und Sprecherin der Rad-Gesetz-Initiative, Bernadette Felsch. "Klar war aber rasch, dass die GRÜNEN den besten Platz belegen... Keine andere Partei spricht so viel und so begeistert vom Rad als Verkehrsmittel für Alltag und Freizeit. Die GRÜNEN unterstützen alle Forderungen des ADFC und versprechen mehrfach, sich für ein bayerisches Rad-Gesetz einzusetzen."

Den 2. Platz mit jeweils drei Kronen teilen sich SPD, die LINKE und Freie Wähler. Dazu Bernadette Felsch: "Alle drei Parteien unterstützen unsere Forderung nach einem Rad-Gesetz – die SPD sogar in ihrem Wahlprogramm. Auch wenn die drei Parteien bislang nicht gerade als Vorreiter in Sachen Radverkehr aufgefallen sind, haben sie offenbar erkannt, dass der Radverkehr ein wichtiger Baustein für eine bessere und entspanntere Mobilität ist."

Auf dem letzten Platz mit nur einer Krone ist die CSU gelandet. Dazu Bernadette Felsch: „Diese Entscheidung ist uns schwer gefallen, schließlich hat die CSU viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen und ins „Radverkehrsprogramm 2025" gepackt. Zudem finanziert sie die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) und Aktionen wir „Stadtradeln", was wir ausdrücklich begrüßen. Dass wir uns gezwungen sahen Abstriche vorzunehmen, liegt an der außergewöhnlich großen Diskrepanz zwischen den Antworten und den Wahlprogrammen: Unter der Überschrift „Das Autoland Bayern in die Zukunft führen" heißt es im „Regierungsprogramm" von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Beispiel: "Wir bekennen uns zum Auto nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als Kern der individuellen Mobilität". Dass der Radverkehr als eine gleichberechtigte Mobilitätsform gesehen und entsprechend gefördert werden soll, erscheint so leider wenig glaubwürdig.

"Ein Rad-Gesetz für Bayern!"
Mit der Initiative „Ein Rad-Gesetz für Bayern!" wirbt der ADFC für einen massiven Ausbau der Radverkehrsförderung in Bayern. Er fordert einen verbindlichen Maßnahmenplan zum „Radverkehrsprogramm Bayern 2025", ein sicheres und durchgängiges Radwegenetz sowie gute Radabstellplätze, erheblich mehr Geld und Personal und eine deutlich verbesserte Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Die Forderungen können auf der Aktionsseite www.radgesetz-bayern.de nachgelesen und unterstützt werden.

Die konkreten Fragen und Antworten finden Sie unter: www.radgesetz-bayern.de/wahl/

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