BW-Wahl 2021: Was sagen unsere Kandidat*innen zur Fahrradförderung?

Alle 22 Direktkandidat*innen zur BW-Wahl 2021 hat der Kreisverband Ulm/Alb-Donau des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in den Wahlkreisen 64 (Ulm) und 65 (Ehingen) kontaktiert und um Stellungnahme zu 8 Radverkehrs-Fragen gebeten. Dabei ging es um landesweite Themen wie den personellen Ausbau von Planungskapazitäten, den Bau von Radschnellwegen oder Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten. Enthalten waren aber auch lokale Bezüge wie die Umwidmung von Fahrspuren in der Münchner Straße und die Beseitigung von Parkplätzen in der Ulmer Innenstadt, um das Radfahren sicherer zu machen. Die Befragten konnten jeweils in 5 Stufen von „stimme voll zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“ bewerten und ihre Entscheidung durch Kommentare begründen.

Hoher Stellenwert des Radverkehrsthemas

Die insgesamt 14 eingegangenen Antworten (10 aus Ulm, 6 aus Ehingen, 2 Kandidaten treten in beiden Wahlkreisen an) zeigen bei den Meisten einen hohen Stellenwert des Radverkehrs. Unterschiede ergeben sich eher im Detail. Wenig erstaunlich: Bei den Grünen, der Linken, der ÖDP und der Klimaliste gibt es praktisch völlige Zustimmung in allen Fragen, während die CDU-Kandidaten einzelne Punkte eher kritisch bewerten. Auch von den kleinen Parteien und Listen gab es durchaus detaillierte Rückmeldungen, wenn auch einige Antworten eher aus den Parteiprogrammen zu stammen scheinen. Einzig AfD-Kandidat Eugen Ciresa, der in beiden Wahlkreisen antritt, lehnt alle Vorschläge des ADFC kategorisch ab.

Weniger Aufmerksamkeit scheint das Fahrradthema bei der FDP und den Freien Wählern zu genießen, von denen es weder in Ulm noch in Ehingen Antworten gab, wie in Ehingen auch von der SPD und ÖDP.



So antworten die Kandidat*innen

Übersicht der Bewertungsfragen

Wahlkreis 64 - Ulm

Michael Joukov-Schwelling (Grüne)
Dr. Thomas Kienle (CDU)
Eugen Ciresa (AfD)
Martin Rivoir (SPD)
Mustafa Süslü (Linke)
Karl-Heinz Schweigert (ÖDP)
Falk-Peter Hirschel (Piraten)
Sascha Heuel (Die Basis)
Dominic Bartl (Klimaliste)
Kasimir Romer (Volt)

Wahlkreis 65 - Ehingen

Dr. Robert Jungwirth (Grüne)
Manuel Hagel (CDU)
Eugen Ciresa (AfD)
David Rizzotto (Linke)
Sascha Heuel (Die Basis)
Rudi Seidel (Klimaliste)

Tabelle mit allen Antworten (XLS)  |  Pressemitteilung 5.3.2021

Von den weiteren Kandidat*innen haben wir keine Antwort erhalten.


Unterschiedliche Prioritäten bei konkreten Fragen

Durchweg positiv wird die Einrichtung von Radschnellwegen zwischen den größeren Orten bewertet, um vor allem weitere Pendler aufs Rad zu locken. Allerdings birgt dieses Thema auch das geringste Konfliktpotenzial mit anderen Verkehrsarten, da eher ländliche Bereiche betroffen sind.

Für CDU-Kandidat Thomas Kienle (Ulm) steht bei den meisten Themen die Bereitstellung weiterer Finanzmittel im Vordergrund. Der Ulmer SPD-Kandidat Martin Rivoir, der Einzige aus der Runde mit Landtagserfahrung, hebt dagegen – bei allgemeiner Zustimmung zu den ADFC-Vorschlägen – besonders hervor, dass die personellen Planungskapazitäten deutlich aufgestockt werden müssen. So will er primär die Lücken im Bestandsnetz schließen, damit bereits bewilligte Gelder auch abgerufen werden können.

Daneben fällt auf, dass von beiden CDU-Kandidaten die Fragen 5 bis 7 zur Umverteilung von Verkehrsräumen zu Gunsten der Radfahrenden (Radspuren Münchner Straße, Auflösen von innerstädtischen Parkplätzen, Sperrung von Straßen für Kfz) eher ablehnend beantwortet wurden. An dieser Stelle offenbart sich, dass  die Prioritäten der Kandidat*innen bei den Verkehrsflächen doch recht unterschiedlich ausfallen. Michael Joukov Schwelling von den Grünen verweist dabei auf bereits gestellte Anträge seiner Partei im Ulmer Gemeiderat.

Auch bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten fallen die Antworten fast überall zustimmend aus. Dominic Bartl von der Ulmer Klimaliste spricht sich dabei für eine stärkere Überwachung der Tempolimits und höhere Bußgelder aus, während sein Parteikollege Rudolf Seidel aus Ehingen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für eher ungeeignet hält. Dem generellen Tempo 30 stehen auch Falk-Peter Hirschel von den Piraten und CDU-Mann Manuel Hagel aus Ehingen eher ablehnend gegenüber und begründen dies mit besserem Verkehrsfluss bzw. unerwünschtem Ausweichverkehr. Noch weiter reichende Vorschläge wie die Einführung einer Citymaut, die Einrichtung von Fahrradzonen und der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren kommen aus den Reihen der Klimaliste.

Thomas Dombeck, ADFC Ulm/Alb-Donau

© ADFC Ulm / Alb-Donau 2021

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