Übergabe für den Einwohnerantrag ‚‚Radfahren in Ulm‘‘

Aktuelles Pressemitteilung

Am Freitag, 29.11.2019, übergaben die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags, Heidi Sayle (VCD), Jo Grothe (GWÖ Ulm) und Katrin Voß-Lubert (ADFC) an Oberbürgermeister Czisch und Baubürgermeister von Winning die Unterschriftenlisten für den Einwohnerantrag nach § 20 b der Gemeindeordnung, der am 20.09.2019 gestartet worden war.

Für einen wirksamen Einwohnerantrag waren um die 1500 Unterschriften erforderlich. Letztendlich kamen in kürzester Zeit fast 2000 gültige Unterschriften zusammen, und dies, obwohl nicht intensiv gesammelt wurde. Die große Resonanz zeigt, dass die Bürgerschaft eine bessere und konsequente Radverkehrsförderung dringend erwartet.

Vielen Dank an all diejenigen, die den Einwohnerantrag durch ihre Unterschrift unterstützt oder selbst Unterschriften gesammelt haben!

Der Gemeinderat muss sich nun binnen drei Monaten nach Eingang des zulässigen Antrags damit befassen, wie das Ziel, in Ulm einen Radverkehrsanteil von 20 % zu erreichen, zügig umgesetzt werden kann, sowie Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel so rasch wie möglich zu erreichen. Die Vertrauenspersonen sind dabei anzuhören.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan: Bei der Haushaltsberatung am 4.12.2019 beschloss der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt des Ulmer Gemeinderats eine Aufstockung des jährlichen Radverkehrsetats von 150.000 auf 1.000.000 Euro und die Schaffung einer weiteren Stelle für die Radverkehrsplanung.

Wir werden den Ulmer Gemeinderat und die Stadt Ulm bei ihren zukünftigen Anstrengungen und hoffentlich mutigen und richtungsweisenden Entscheidungen hin zu einer effektiven und konsequenten Förderung des Radverkehrs gerne unterstützen.

Der Einwohnerantrag war eine gemeinsame Initiative von ADFC KV Ulm/Alb-Donau, BUND Kreisverband Ulm, Fridays for Future Ulm, Gemeinwohl-Ökonomie Regionalgruppe Ulm, Jugend aktiv in Ulm, Parents for Future Ulm/Alb-Donau, Stadtjugendring Ulm e.V., ulm isst gut e.V., unw e.V. und VCD Baden-Württemberg e.V. Ortsgruppe Ulm.

Katrin Voß-Lubert

© ADFC Ulm / Alb-Donau 2020

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